Meine Gedanken zum gestrigen Tag:

Die deutsche Justiz - Verfassungsrichter eingeschlossen - ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten und macht sich vor ganz Europa lächerlich.

Ich kam mir vor, als wenn der alte Erich die DDR beweihräuchert - nur auf die öR umgeschrieben. Die Urteilsschrift hörte sich so an, als sei sie von den öR selbst verfasst worden. Das schließe ich übrigens tatsächlich nicht aus, der Stil kam mir sehr vertraut vor, Lobeshymnen ohne auch nur geringste Zweifel an der Qualität der öR, diverse Wortwiederholungen wie für eine einlullende Gehirnwäsche eingeschlossen.

Was das eigentliche juristische Ergebnis angeht - da hatte ich nichts anderes erwartet. Aber eine solche Drumrumtheaterbühne - das empfand ich sogar als noch intensiver, als in der Ex-DDR.

Die Atmosphäre im Gerichtssaal würde ich als fassaden-, marionettenhaft, gekünstelt-leblos bezeichnen. Wenn die so ihr ganzes Leben verbringen, sind es sehr bedauernswerte Gestalten.

Dass es für die Verfassungsrichter gerecht ist, wenn ein Singlehaushalt genauso viel bezahlen soll wie eine Großfamilie, der Manager genausoviel wie die Rentnerin unter der Armutsgrenze, der Nichtnutzer genausoviel wie der Nutzer, dürfte die nächste Welle auslösen, die Nochzahler hellhörig werden lässt. So bezeichnete eine mir bekannte öR-Nutzerin das Ergebnis als beschämend.

Ich wurde per PN gefragt, was man denn jetzt noch machen könne, manche glauben, der juristische Weg sei damit nun ausgeschöpft. Auch dazu mag ich kurz etwas sagen:

Das Problem öR war schon vor der Urteilsverkündung in erster Linie ein politisches Problem. Ich gehe davon aus, dass die Situation - in welcher Form auch immer - eskalieren wird. Genau das wird durch die Unrechtentscheidung (gezielt?) provoziert. Ich selbst werde natürlich weiterhin keinen Cent in diese meiner Meinung nach mafiösen Strukturen stecken. Es sind einige Dinge in Arbeit, die das Interesse von Nochzahlern erwecken sollen, um sie zu aktiven Nichtzahlern zu machen. Ich war schon immer der Meinung, dass sich einzig und allein durch das Erreichen der kritischen Masse etwas ändern lässt. 
Erst, wenn wir bei bei allen Parteien unser unumstößliches Recht auf freie Medienwahl kompromisslos, ungebrochen und in hohen Zahlen dauerhaft konsequent einfordern, wird sich etwas ändern müssen. 
Ich werd euch natürlich direkt informieren, wenn es weitere Aktionen gibt. Jede helfende Hand wird gebraucht - so z. Bsp. zum Flyer drucken und auslegen. Der sollte zeitnah fertig werden. 
Dann werde ich - wie schon angekündigt - Verfassungsrichter, Ministerpräsidenten und Intendanten anschreiben. Anfangs wollte ich euch unterzeichnen lassen. Ich fände es aber besser, wenn jeder selbst seine ganz persönliche Stellungsnahme zum Unrechturteil an diese Stellen sendet. Das macht denen wesentlich mehr Arbeit.

Juristisch gesehen wurden nicht alle der ca 200 Begründungen in den Verfassungsbeschwerden abgedeckt - insbesondere auf die Gewissensnot wurde überhaupt nicht eingegangen. Ich finde es durchaus okay, die Damen u Herren in den Amtsstuben ununterbrochen auf verschiedenste Weise an ihre Unrechtsprechung zu erinnern. Dabei sollte man aber von Anfang an erwartungsfrei an die Sache herangehen. Ich selbst konnte mich noch immer nicht zum Klageweg durchringen, weil ich die Gerichtsrechnungen nicht zahlen würde. Ich kann die unmöglich füttern - das geht nicht. Also hier muss jeder eigenverantwortlich seine Entscheidung treffen.

Obwohl der gestrige Tag für eine ganze Reihe aktiver Nichtzahler enttäuschend war, denk ich gern an gestern zurück. Ja - ihr lest richtig. Ich hab mich sehr gefreut, wieder ein paar Aktive persönlich kennenlernen zu können und wir hatten nach der Unrechtsprechung noch eine tolle Zeit zusammen. Diese gemeinsame Zeit war sehr bereichernd. DANKE dafür :) :) :)

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