April 2018

Aktionen und Treffen

Es ist zur Zeit viel los in der Widerstandsbewegung: sehr spannend ist, dass der BVerfG am 16. und am 17.05 2018 die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags prüfen wird. Wir gehen davon aus, dass es höchstens ein paar bedeutungslose kleine Änderungen geben wird; dennoch sind wir alle sehr gespannt zu sehen, wie das Gericht entscheidet. Anscheindend waren 3 Tage nach Bekanntgabe der Termine alle Sitzplätze vergeben; dieses lässt schlussfolgern, wie groß das öffentliche Interesse ist.

Unsere Petition Die Zwangsabgabe soll abgeschafft werden! ist nun online und benötigt Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben (das geht auch anonym) und überall verteilen, bzw. weiterleiten, z.B. routinemäßig als Email-Anhang.

 Unser Infostand am 31.03.2018 in der Hildesheimer Innenstadt war trotz des Wetters (3° und Dauerregen) ein großer Erfolg. Wir haben über 40 Unterschriften für die Petition gesammelt, haben einige Passanten dafür begeistern können, sich an dem GEZ-Protest-Tag zu beteiligen (06.04.2018) und es gab einige sehr interessante Gespräche. 

 Darüber hinaus sind wir gebeten worden, einen Vortrag an der Uni Hildesheim zu halten; darauf bereiten wir uns tüchtig vor!

  

Nächster RT:

09.05.18

Hildesheim

 

 

Runder Tisch 

City Grill, Bahnhofsallee 30, 31134 Hildesheim

 

 Weitere Information auf unserer Webseite.

 Verhandlungen und Gerichtstermine

18.04.18, 09.30

26.04.18, 11.00

09.05.18, 10.00

16.05.18, 10.00

17.06.18, 10.00

VG Schleswig

VG Trier

VG Stuttgart

BVerfG Karlsruhe

BVerfG Karlsruhe


Gerichtstermin

Gerichtstermin

Verhandlung

Mündl. Verhandlung

Mündl. Verhandlung

VG Schleswig

VG Trier

VG Stuttgart

BVerfG Karlsruhe

BVerfG Karlsruhe

 

Unterschriftenaktionen:

Die Zwangsabgabe soll abgeschafft werden!

Online-Boykott

Petition gegen Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Petition gegen Rundfunkbeitrag

Petition Abgeordnetencheck

Aktion E-Mail  geschlossen, Erfolgsmeldung siehe hier

GEZ - Stoppt Politische Indoktrination

GEZ-Funk - Gehälter Kürzen

Presse:

Gebührenzahler müssen Milliardenloch stopfen

Niederlage für GEZ-Eintreiber (alt, mit Umfrage)

BVerfG prüft Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags

EU-Datenschutzverordnung tritt 25.05.18 in Kraft

Immer noch aktuell:

Verfassungsbeschwerde gegen den “Einmaligen” Meldedatenabgleich

Anfrage zur “Einmaligkeit” des Meldedatenabgleichs

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde (1)

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde (2)

Stellungnahme zum “Einmaligen” Datenabgleich 2018 (Brandenburg)

Weitere Informationen unter: www.rundfunk-reform-niedersachsen.de oder

www.gez-boykott.de/Forum.

Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!