Wenn ich möchte, dass die Grundgesetze beachtet werden,

Wenn ich möchte, dass keine unschuldigen Personen durch den

Rundfunkbeitrag in Haft genommen werden,

Wenn ich möchte, dass das unrechtmäßige Abzocksystem blockiert

wird.

1. Zahlung einstellen

2. Festsetzungsbescheid widersprechen

Nach einigen Zahlungserinnerungen folgt der sogenannte

„Festsetzungsbescheid“ mit Rechtsbehelfsbelehrung. Innerhalb von 4

Wochen ist ein Widerspruch direkt an die Rundfunkanstalt zu senden.

Drei oder vier Begründungen genügen. Dem Widerspruch ist gleich ein

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO

hinzuzufügen (auch mit kurzer Begründung).

 

3. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Siehe hierzu 2. "Festsetzungsbescheid widersprechen".

4. Auf Widerspruchsbescheid Klage einreichen

Das Einreichen einer Klage ist nicht so kompliziert wie viele denken

und in der ersten Instanz ohne Anwalt möglich. Nach dem

Widerspruch antwortet die Rundfunkanstalt mit einem

„Widerspruchsbescheid“ mit Rechtsbehelfsbelehrung. Innerhalb von 4

Wochen ist eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen (siehe

Rechtsbehelfsbelehrung). Die Klage ist ein „Vierzeiler“ und muss noch

keine Begründung beinhalten. Die Begründung kann nachgereicht

werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung von sechs oder acht Wochen

ist von Vorteil. Die Gerichtskosten sind vom Streitwert abhängig. Unter

500,- Euro liegen die Gerichtskosten bei ca. 105,- Euro.

 

Weitere Infos siehe gez-boykott.de

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Datum 01.07.2017
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