> Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

 

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die

tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher

auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem

Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vorgeschoben, um

Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und

andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen

Verwaltungsakten.

 

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der

fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit

seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter

Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese

Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so

gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen

mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift

des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

 

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in

den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO

und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der

Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen

Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und

somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze

überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot

Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht

danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher

Geltungsbereich angegeben ist!

 

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6.

Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;

BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten

Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf

elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten

Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5.

April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den

Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift

unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze,

deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B

6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine

Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem

verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art.

80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

 

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse,

Vollstreckungstitel etc.):

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen

bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften

von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über

entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer

Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von

Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über

ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß

nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil

auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“

nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R

1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 =

VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87).

 

Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige

Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei

Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen

ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

 

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen

unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der

Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104,

497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a

ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310).

 

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine

endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es

wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität

des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der

einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als

Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu

erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGHBeschlüsse

vom 21. März 1974).

VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -

HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR -

1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben

verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte

Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr.

vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II

2 a und b).

 

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also

rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit

der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“

(Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

 

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG - Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich

auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen

Rechtsverletzungen vorgehen können!

 

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV

gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden,

die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des

Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen

zivilrechtlichen Schulden, - und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe

einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und

darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine

Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 –

Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein

deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu

erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische

Rechte)]

(Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten

1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17,

192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG)

ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf

einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes

ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist

unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

….

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller

Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon

ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt

lesen.“ (BVerwG a.a.O)

BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: „…. denn eine Norm, die den räumlichen

Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, dass ihr nicht eindeutig

entnommen werden kann wo sie gilt, lässt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber,

was Rechtens sein soll.“

 

Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!

„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt

oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und

nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist,

verdrängt werden kann.

Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche

Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und

Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß

nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung

niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497,

526/74 - vom 28. Oktober 1975).

 

„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!

Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a): "Für

die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.

Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des

übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten,

über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines

Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese

verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter

durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv

unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den

klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen

durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen

Entscheidung, geklärt sind."

 

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu

ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er

ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes

persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!

Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung

als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem

Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere

Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen

die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der

Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.

Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad

Homburg 1968:

"Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum

Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch

gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."

"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."

"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur

soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers

lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe

erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane

unzumutbar ist."

Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz

(GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!

Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 bis S.

1248 ff. vom 23.09.1990 – In Rechtskraft seit dem : 29.09.199 ff) der rechtserforderlichen

Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches! Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C

74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher

ungültig und somit rechtsunwirksam.

 

Dateien:
(1 Stimme)
Datum 01.07.2017
Dateigröße 78.73 KB
Download 288