Artikel 1 des VwVG wurde am 06.07.17 um 3 neue Paragraphen (5a, 5b und 6) "ergänzt".

§5a geht um die Ermittlung des Aufenthaltsortes des "Schuldners": ab jetzt darf der "Gläubiger" Ermittlungen bei

    • dem Ausländerbehörde

    • dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

    • dem Kraftfahrt-Bundesamt

und einigen anderen Institutionen durchführen, sowie die so erhobenen Daten an weitere Vollstreckungsorgane übermitteln;

 

§5b geht um die Ermittlung des Arbeitgebers sowie Fahrzeug und -halterdaten für den Fall, dass der "Schuldner" keine Vermögensauskunft abgibt, bzw. falls die Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist; auch hier dürfen ab jetzt die so erhobenen Daten an weitere Vollstreckungsorgane übermittelt werden;

§6 erlaubt es dem "Gläubiger", das Steueramt zu ersuchen, die nach §93b der Abgabenordung bezeichneten Daten abzurufen.