Wenn man lange genug den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt man früher oder später einen sogenannten "Festsetzungsbescheid". (Es lohnt sich, nebenbei zu erwähnen, dass der Begriff "Festsetzungsbescheid" nirgends sonst im Verwaltungswesen vorkommt; er bezieht sich ausschließlich auf den Rundfunkbeitrag).

Schon mancher Empfänger eines Festsetzungsbescheids staunt nicht schlecht über die Rechtsbehelfsbelehrung; typischerweise hat man 4 Wochen Zeit, um Widerspruch zu erheben, jedoch kommt es häufig vor, dass zwischen dem Datum des Bescheids und dem Ablauf der Frist z.B. nur noch zwei Wochen verbleiben. Da viel Zeit und intensive Recherchen erforderlich sind, einen überzeugenden Widerspruch zu formulieren, zu schreiben und per Einschreiben loszuschicken, erhöht dieses den psychologischen Druck enorm; viele Leute geben in diesem Stadium ihres Widerstandskampfes schon auf, weil sie glauben, niemals in so kurzer Zeit einen Widerspruch zustande zu kriegen.

Selbstverständlich weiß der Beitragsservice das genau. Schreiben vom Beitragsservice, die eine Frist beinhalten, werden routinemäßig rückdatiert, um exakt diesen psychologischen Druck auszulösen. Hier ein Beispiel (klicken zum Vergrößern, am Besten gleich auf "Pause" drücken, wenn du länger schauen willst):

 

  • Publikation1

Das Schreiben ist auf 01.08.2015 rückdatiert. Eine nähere Untersuchung des Barcodes (Pfeil) zeigt jedoch, das es erst am 10.08.15 verfasst wurde. Somit wird die Widerspruchsfrist um fast zwei Wochen gekürzt.

Mit dem kleinen Tool "BC Tester" (unten als Download angehängt) kann man gescannte Barcodes auslesen und mit dem angegebenen Datum des Schreibens vergleichen. 

Ein stark abweichendes Datum kann als Widerspruchs- oder Klageargument verwendet werden, da es als versuchter Betrug, Täuschung im Rechtsverkehr und gar Urkundenfälschung zu deuten ist. 

 Handelt es sich um einen Verwaltungsakt, könnte dieser durch solche Manipulationen für nichtig erklärt werden!

Dateien:
BC TesterBeliebt
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Datum 10.08.2017
Dateigröße 499.5 KB
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Rechtlicher Hinweis:

Dieser Beitrag stellt keineswegs eine Rechtsberatung dar! Er schildert lediglich die Meinungen und Erfahrungen des Verfassers.  

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